Aktuelles - A|L|P Rechtsanwälte

BFH zur Verzinsung von Gesellschafterdarlehen

BFH-Urteil vom 18.05.2021 I R 62/17

Der Fremdvergleich ist kein Bankvergleich. Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt nicht bereits deshalb vor, weil ein unbesichertes und nachrangiges Gesellschafterdarlehen höher verzinst wird als ein besichertes und vorrangiges Bankdarlehen. Das hat der BFH in einem zweiten Urteil vom 18.5.2021 – I R 62/17 (veröffentlicht am 28.10.2021) entschieden. Am selben Tag äußerte er sich bereits zu fremdüblicher Verzinsung von konzerninternen Darlehen (unser Blog-Beitrag vom 21. Oktober 2021).

Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

BFH-Urteil vom 18.05.2021 I R 4/17

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 (veröffentlicht am 21. Oktober 2021) über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Am selben Tag äußerte er sich auch zur Verzinsung von Gesellschafterdarlehen (unser nachfolgender Blog-Beitrag vom 28. Oktober 2021).

Gestaltung von Arbeitsverhältnissen – Mögliche Verschärfung des Befristungsrechts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 14.04.2021 einen Referentenentwurf zur Anpassung des Befristungsrechts vorgelegt. Die Änderungen sind ab Beginn des Jahres 2022 beabsichtigt. Der Entwurf sieht insbesondere folgende wesentliche Veränderungen vor:

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll nur noch für die Dauer von 18 Monaten (statt bisher 24 Monaten) und mit lediglich einer (statt bisher drei) Verlängerungen innerhalb dieser Zeit möglich sein. Sachgrundlose Befristungen, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung vereinbart wurden, sollen nach deren Inkrafttreten ebenfalls nur einmalig bis zu einer Gesamtdauer von 18 Monaten verlängert werden können. Nur durch Tarifvertrag soll eine abweichende Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von bis zu 54 Monaten oder bis dahin eine höchstens dreimalige Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages möglich sein.

GWG-Verschärfung: Verpflichtung sämtlicher Gesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister. Mitteilungsfiktionen fallen weg.

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Das Transparenzregister wird vom Auffangregister zum Vollregister. Sämtliche Gesellschaften sind zukünftig verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister zu melden. Die die Mitteilungsfiktionen wegfallen, gilt das auch für diejenigen, die sich bereits aus einem anderen öffentlich zugänglichen Register wie zum Beispiel dem Handelsregister ergeben. Wirtschaftlich Berechtigte lassen sich zukünftig somit direkt und unmittelbar dem Transparenzregister entnehmen.

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

BFH-Beschluss vom 17.11.2020, VIII R 11/18

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.
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BFH: (Kein) Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“

BFH-Urteil v. 17.11.2020, I R 2/18

Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus.

Bundesrat stimmt Grunderwerbsteuerreform bei den sog. Share Deals zu

Inkrafttreten Gesetz ab 1. Juli 2021

Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten

FG Münster, Urteil v. 01.07.2018 – 1 K 42/18 E

Mit Urteil vom 1. Juli 2018 (Az. 1 K 42/18 E) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte – das sind Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen – nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet zudem die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräusserung von Sonderbetriebsvermögen

FG Düsseldorf, Urteil v. 01.07.2018 – 15 K 1187/17 F

Im Streitfall bestand eine sog. Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin als Besitzgesellschaft und der A GmbH als Betriebsgesellschaft. An beiden Gesellschaften waren C mit rund 75 % und A mit rund 25 % beteiligt. Mit Notarvertrag vom 17.12.2013 übertrug C ihren Miteigentumsanteil an dem der Betriebsgesellschaft überlassenen Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihren Sohn F. Zugleich trat sie von ihrem Anteil an der A GmbH einen Anteil von 30 % an F ab. Mit weiterem Notarvertrag vom 17.12.2013 verkaufte C die ihr verbliebenen Geschäftsanteile an der A GmbH an ihren Mitgesellschafter und dessen Bruder.

„Realitätsferne Bemessung der Zinshöhe“: BFH zweifelt an der Verfassungsmässigkeit der Nachzahlungszinsen

Beschluss vom 25.4.2018 IX B 21/18

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. €.

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